Ja zur Version des Parlaments
Die GRÜNEN Münsingen (Vorstand und Fraktion) empfehlen in der Gemeindeabstimmung vom 12. März 2023 «Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch Energieversorgungsunternehmungen», die Annahme des Vorschlags Parlament und die Ablehnung des Volksvorschlags.
Die GRÜNEN Münsingen (Vorstand und Fraktion) empfehlen in der Gemeindeabstimmung vom 12. März 2023 «Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch Energieversorgungsunternehmungen», die Annahme des Vorschlags Parlament und die Ablehnung des Volksvorschlags. Die Harmonisierung der Konzessionsabgabe auf Strom auf Basis des bestehenden Reglements (Reglement über das Gemeindeunternehmen InfraWerke Münsingen) ist sinnvoll und bewährt. Damit behält das Parlament mit dem Verabschieden des Gemeindebudgets, und via Referendum das Volk, weiterhin das letzte Wort. Die Reduktion der Abgabe, wie im Volksvorschlag gefordert, entlastet die Haushalte nicht! Im Gegenteil, es generiert der Gemeinde ohne Nutzen Mindereinnahmen von ca. 110’000 Franken, die entsprechend kompensiert werden müssen, bspw. über den Steuerhaushalt oder einen Leistungsabbau. Aus grüner Sicht ist besonders stossend, dass eine verursachergerechte Gebühr, die eine lenkende Wirkung hat und durch sparsamen Stromkonsum beeinflusst werden kann, durch Steuergeld ersetzt werden soll. Die von gewissen Kreisen kommunizierten Einsparungen bei Annahme Volksvorschlag von 85 Franken pro Haushalt im Jahr, sind irreführend und falsch, wie leicht nachgerechnet werden kann: Richtverbrauch 4’500 kWh/Jahr x 0,2 Rp/kWh ergibt pro Jahr 9 Franken.
Kontakt:
Andreas Wiesmann, info@gruene-muensingen.ch, +41 76 304 6720
GRÜNE Münsingen Fraktionspräsident